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24.11.2017 : 14:13 : +0100
15.11.16 14:42

K-2016

K-2016: Eine erfolgreiche Messe geht zu Ende

SIKOPLAST
Maschinenbau Heinrich Koch GmbH
Aulgasse 176
D-53721 Siegburg

 

Tel. (+49) 2241 / 17 45-0
Fax. (+49) 2241 / 17 45-71

 

info(at)sikoplast.de

 

 

 

 


AGBs

 

Unsere Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

   

1 Geltung der Geschäftsbedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich

aufgrund dieser Gesch√§ftsbedingungen. Diese gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen

Gesch√§ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart

werden. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf dessen eigene

Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese werden

auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Leistung Vertragsinhalt.

 

2 Angebote, Auftragsbestätigungen und Beschaffenheitsangabe

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nichts anderes

ausdr√ľcklich vereinbart ist. Auftr√§ge bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit unserer

schriftlichen Auftragsbest√§tigung. Dies gilt auch f√ľr Erg√§nzungen, Ab√§nderungen

oder Nebenabreden sowie Nebenabreden oder Zusicherungen durch unsere

Mitarbeiter und Vertreter. F√ľr den Umfang der Lieferung oder Leistung ist

ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

 

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewicht oder sonstige Leistungsdaten

sind branchen√ľbliche N√§herungswerte und nur verbindlich, wenn dies

ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart ist. Dies gilt auch f√ľr Eigenschaften, die der

Besteller nach unseren √∂ffentlichen √Ąu√üerungen insbesondere aufgrund

Werbung, Kennzeichnung oder Handelsbrauch erwartet. Diese Eigenschaften

geh√∂ren nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, sofern sie ausdr√ľcklich

schriftlich best√§tigt sind. Dies gilt ebenso f√ľr Garantien. Wir behalten uns vor,

Konstruktions - und Formänderungen während der Lieferzeit vorzunehmen,

insbesondere solche, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf

Forderungen des Gesetzgebers zur√ľckzuf√ľhren sind, sofern die Ware dadurch

nicht erheblich ge√§ndert oder die Eignung der bestellten Ware f√ľr die vertraglich

vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt wird.

 

3 Preise

Unsere Preise gelten in Euro und verstehen sich als Nettopreise zuz√ľglich der

jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk einschließlich Verladen, jedoch

ohne Verpackung, Entladen und Montage. Sofern eine Montage mit dem

Besteller vereinbart ist, hat dieser die daf√ľr entstehenden Mehrkosten zu tragen.

Die Höhe dieser Kosten bestimmt sich nach Ziffer 14.5 dieser

Geschäftsbedingungen, sofern nicht anderes vereinbart ist.

 

 

4 Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten bei einer Maschinenlieferung folgende Zahlungsbedingungen:

4.1.1 Nach Erhalt der Auftragsbestätigung 30 %,

4.1.2 nach Abnahme der Maschine im Werk, spätestens jedoch acht Tage nach

Erhalt der Aufforderung der Abnahme 60 %,

4.1.3 nach Erhalt der Meldung der Versandbereitschaft 10 %.

4.2 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von zehn Tagen

gerechnet ab dem Rechnungsdatum rein netto zu zahlen, sofern nichts anderes

vereinbart ist. Ma√ügeblich f√ľr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der

Zahlungseingang. Sämtliche Zahlungen sind nur auf die in den Rechnungen

angegebenen Konten zu leisten.

4.3 Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug sind wir berechtigt, Zinsen in

H√∂he von 8 % √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 %, zu

berechnen. √úbersteigt der hiernach ermittelte Verzugszins den gesetzlichen

Zinssatz, ist dem Besteller der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden, der

den gesetzlichen Zinssatz √ľbersteigt, nicht entstanden ist. Ebenso ist der

Nachweis eines höheren Schadens durch uns zulässig.

4.4 Ein Zur√ľckbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es nicht

auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung durch den Besteller

ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt ist. Zu sonstigen Sicherheitseinbehalten ist der Besteller nur

berechtigt, sofern diese vereinbart sind.

4.5 Zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen sind wir jederzeit berechtigt,

vom Besteller geeignete Zahlungssicherheiten (z. B. Bankb√ľrgschaften) zu

verlangen. Kommt der Besteller mit der Stellung der geforderten Sicherheit in

Verzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und / oder

Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen.

 

5 Liefer - und Leistungszeit

5.1 Die von uns genannten Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich,

sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und

Leistungsfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der

Verpflichtungen des Bestellers voraus, insbesondere, dass alle vom Besteller

beizubringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben vorliegen, sämtliche

technische Details geklärt und eventuell vereinbarte Zahlungssicherheiten

gestellt sind. In keinem Fall beginnt der Lauf einer vereinbarten Liefer- oder

Leistungsfrist vor Auftragsbest√§tigung, es sei denn, dies ist ausdr√ľcklich

vereinbart.

5.2 Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt, soweit sie f√ľr den Besteller

wirtschaftlich zumutbar sind.

5.3 Unverschuldete Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer

Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur

vor√ľbergehend wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen ‚Äď hierzu geh√∂ren

insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglich

eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten usw. -, haben wir, auch wenn

sie bei unseren Lieferanten oder dessen Unterlieferanten eintreten, selbst bei

verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall

verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen angemessen um die Dauer der durch

das Hindernis ausgelösten Verzögerung oder Unterbrechung und berechtigen

uns zudem, wegen des noch nicht erf√ľllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag

zur√ľckzutreten. Dauert die Behinderung l√§nger als drei Monate, ist auch der

Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch

nicht erf√ľllten Teils vom Vertrag zur√ľckzutreten. Verl√§ngert sich die Lieferzeit

oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, weil wir oder der Besteller vom

Vertrag zur√ľcktreten, so kann der Besteller hieraus keine

Schadensersatzanspr√ľche herleiten. Die vorbezeichneten Umst√§nde sind auch

nicht deshalb von uns zu vertreten, weil sie etwa während eines bereits

vorliegenden Verzugs entstehen.

5.4 Wird die Lieferung aus Gr√ľnden, die der Besteller zu vertreten hat, verz√∂gert

oder kommt der Besteller sonst in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Kosten

der Lagerung dem Besteller zu berechnen. Nach der Höhe betragen diese

mindestens 1 % des Gesamtnettoauftragswerts f√ľr jeden vollendeten Monat.

Dies schließt nicht den Nachweis des Bestellers aus, dass uns mit der Lagerung

geringere Kosten entstanden sind. Statt Kosten der Lagerung zu berechnen, sind

wir auch berechtigt, √ľber den Liefergegenstand anderweitig zu verf√ľgen und den

Besteller mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern. Letzteres setzt

voraus, dass dem Besteller eine angemessene Nachfrist gesetzt und er auf diese

mögliche Folge hingewiesen wird.

5.5 Im Falle des Lieferverzuges haften wir unbeschr√§nkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Verletzung des Vertrages beruht. 

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei einem von uns zu vertretenden Liefer-

verzug f√ľr jede vollendete Woche bis zu einer H√∂he von 1% des Netto ‚Äď Kaufpreises,

maximal jedoch nicht mehr als 10 %  des Netto ‚Äď Kaufpreises, Der K√§ufer ist f√ľr die 

Höhe des von ihm geltend gemachten Verzugsschadens nachweispflichtig.

Eine weitergehende Haftung f√ľr einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist aus-

geschlossen.

 

6 Erf√ľllungsort und Gefahr√ľbergang

6.1 Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche Leistungspflichten ist unser Gesch√§ftssitz. Dies gilt

auch f√ľr Montage- und Reparaturleistungen, soweit diese mit unserer Lieferung

im Zusammenhang stehen.

6.2 Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Besteller √ľber, sobald die Ware an

den Spediteur oder eine sonstige Transportperson √ľbergeben ist. Dies gilt auch

f√ľr den Fall, dass wir ausnahmsweise gem√§√ü Vereinbarung die

Versendungskosten tragen. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers

verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den

Besteller √ľber.

 

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung

des Kaufpreises sowie aller sonstigen im Zeitpunkt des Abschlusses des

Vertrages f√§lligen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Besteller

vor. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets f√ľr uns, jedoch ohne

Verpflichtung f√ľr uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits

jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache

wertanteilm√§√üig auf uns √ľbergeht. Der Besteller verwahrt unser so begr√ľndetes

Eigentum unentgeltlich.

7.2 Wir ermächtigen den Besteller, im Rahmen eines ordnungsgemäßen

Gesch√§ftsbetriebes √ľber die Ware zu verf√ľgen, was auch eine Verarbeitung oder

Veräußerung einschließt. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die

ihm aus einer Weiterveräußerung, Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung

gegen seine Abnehmer oder sonstige Dritte erwachsen und zwar unabhängig

davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung u. a. weiter

veräußert wird. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch

nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst

einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Wir verpflichten uns jedoch, Forderungen

nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den

vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich die Vermögenssituation des Bestellers

nicht wesentlich verschlechtert, der Besteller nicht in Zahlungsverzug ist und

insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist

oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist solches jedoch der Fall oder liegt ein

sonstiger wichtiger Grund vor, können wir verlangen, dass der Besteller uns

abgetretene Forderungen und deren Schuldner benennt und alle zum Einzug

erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt

und den Schuldnern die Abtretung anzeigt. Diese Vorausabtretung umfasst die

Forderung ebenso wie bestellte Sicherheiten und eventuelle Forderungssurrogate

(z. B. Versicherungsanspr√ľche). Andere Verf√ľgungen √ľber die Ware sind nicht

gestattet und verpflichten den Besteller zum Schadensersatz.

7.3 Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem

Setzen einer Nachfrist berechtigt, die Vorbehaltsware zur√ľckzunehmen. Eine

solche Ma√ünahme bedeutet keinen R√ľcktritt vom Vertrag, so dass unsere

Anspr√ľche im bisherigen Umfang bestehen bleiben. Der R√ľcktritt vom Vertrag

bleibt uns unbenommen und erfordert eine ausdr√ľckliche Erkl√§rung. Die

R√ľcktrittserkl√§rung erfordert aber keine erneute / weitere Fristsetzung. Treten wir

vom Vertrag zur√ľck, so k√∂nnen wir f√ľr die Dauer der √úberlassung des

Gebrauchs der Ware eine angemessene Verg√ľtung verlangen.

7.4 Der Besteller ist verpflichtet, bei eventuellen Zugriffen auf die Ware durch

Dritte, insbesondere Pfändungen, auf unsere Rechte hinzuweisen und uns

unverz√ľglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die

mit einem Widerspruch entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen

Kosten zu erstatten, haftet uns der Besteller f√ľr diese Kosten.

7.5 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware f√ľr uns sorgf√§ltig zu verwahren, auf

eigene Kosten instand zu halten und zu reparieren sowie in dem von einem

sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen

Abhandenkommen und Besch√§digung zu versichern. Er tritt seine Anspr√ľche

aus den Versicherungsverträgen hierdurch bereits im Voraus an uns ab. Sofern

Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf

eigene Kosten rechtzeitig durchzuf√ľhren, soweit nicht etwas anderes vereinbart

ist.

 

8 M√§ngelr√ľgen

Der Besteller ist verpflichtet, erkennbare M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens

jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, nicht erkennbare Mängel

sp√§testens innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung uns gegen√ľber

schriftlich zu r√ľgen. Diese Fristen sind Ausschlussfristen.

 

9 . Gewährleistung

9.1 Soweit ein Mangel der Lieferung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur

Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung (Nacherf√ľllung) berechtigt. . Ist die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder eine

angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen 

9.2 Ist gebrauchte Ware (inklusive Vorf√ľhrger√§te) Vertragsgegenstand, wird

jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen, sofern uns nicht arglistiges Verhalten

anzulasten ist.

9.3 Stellt sich bei der Pr√ľfung behaupteter M√§ngel heraus, dass ein Mangel nicht

vorhanden oder nicht durch uns zu vertreten ist, ist der Besteller verpflichtet, die

durch die Pr√ľfung veranlassten Kosten zu tragen. Die H√∂he dieser Kosten

bestimmt sich nach Ziffer 14.5 dieser Geschäftsbedingungen, sofern nichts

anderes vereinbart ist.

 

10. Keine Gew√§hrleistung f√ľr kundenseitig beigestellte oder gelieferte Maschinen,

Maschinenteile und Anlagenkomponenten

Sikoplast √ľbernimmt keine Gew√§hrleistung f√ľr die Funktions- und Leistungsf√§higkeit

solcher Maschinen, Maschinenteile und Anlagenkomponenten, die vom Kunden 

geliefert und/oder bereitgestellt werden.

 

 

11 Verjährung

Die Verj√§hrung der M√§ngelanspr√ľche, soweit diese nach Ziffer 9 begr√ľndet sind,

betr√§gt 12 Monate gerechnet ab Gefahr√ľbergang. Sie gilt auch f√ľr Anspr√ľche auf

Ersatz von Mangelfolgesch√§den, soweit keine Anspr√ľche aus unerlaubter

Handlung oder aufgrund von Arglist geltend gemacht werden.

 

12. Haftung

12.1 Wir haften uneingeschr√§nkt nach den gesetzlichen Bestimmungen f√ľr Sch√§den

an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen

Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf√ľllungs-

gehilfen beruhen, sowie f√ľr Sch√§den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungs-

gesetz umfasst werden.

12.2 F√ľr weitere Sch√§den, die nicht von Ziff. 12.1 erfasst werden, haften wir nur dann,

wenn uns ,unseren gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erf√ľllungsgehilfen Vorsatz

oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

12.3 Wir haften auch f√ľr Sch√§den, die durch einfache Fahrl√§ssigkeit verursacht werden,

soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung

f√ľr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).

Wir haften  jedoch nur, soweit die Sch√§den typischerweise mit dem Vertrag verbunden

und vorhersehbar sind.

12.4 In den Fällen der Ziffer 12.3 ist unsere Haftung auf höchstens den

zweifachen Nettoauftragswert der betroffenen Lieferung oder Leistung, maximal

aber auf 25.000,00 Euro begrenzt.

12.5 Schadensersatzanspr√ľche des Bestellers verj√§hren in den F√§llen der Ziffer

12.3 spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Besteller

Kenntnis von dem Schaden erlangt bzw. ohne R√ľcksicht auf diese Kenntnis

spätestens nach drei Jahren von dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses

an. Dies gilt nicht f√ľr Anspr√ľche wegen eventueller M√§ngel der Ware. F√ľr diese

bleibt es bei der Verjährung nach Ziffer 11.

 

13. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zur√ľck, k√∂nnen wir,

unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu

machen, 10 % des Bruttoauftragswertes f√ľr die durch die Bearbeitung des

Auftrags entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn fordern. Dem

Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Schaden in dieser Höhe

nicht entstanden ist.

 

14. Urheberrecht

Abbildungen, Zeichnungen, Muster oder andere Unterlagen unterliegen unserem

Urheberrecht. Gehört zum Liefer- und Leistungsumfang auch die Steuerung

durch dazugeh√∂rende Software, geht die Steuerung mit den √ľbrigen Anlageteilen

zusammen mit der Ware und vorbehaltlich des Eigentumsvorbehalts der Ziffer 7

dieser Gesch√§ftsbedingungen in das Eigentum des Bestellers √ľber. An der

Software bleiben alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs -

und Verwertungsrechte, bei uns, soweit sie nicht ausdr√ľcklich dem Besteller

√ľbertragen sind. Der Besteller erh√§lt lediglich das beschr√§nkte Recht, die

Software dem Vertragszweck und ‚Äďumfang entsprechend ‚Äď auch gem√§√ü einem

eventuell gesondert abzuschlie√üenden Softwarelizenzvertrag ‚Äď zu nutzen.

 

15.  Montage- und Reparaturbedingungen

Soweit wir gemäß Auftragsbestätigung auch Montage- und Reparaturarbeiten

durchzuf√ľhren haben, gelten zus√§tzlich folgende Bestimmungen:

15.1 Der Beginn unserer Arbeiten setzt voraus, dass der Besteller sämtliche

Vorleistungen, wie sie mit der Auftragsbestätigung oder sonst vereinbart sind,

vollst√§ndig und sachgerecht erbracht hat. Dies gilt insbesondere f√ľr erforderliche

Fundamentarbeiten oder Geb√§udeumbauten einschlie√ülich der zur Durchf√ľhrung

der Montage oder Reparatur erforderlichen Zu- und Ableitungen entsprechend

den von uns zur Verf√ľgung gestellten Montagepl√§nen. Sofern Montage- oder

Reparaturarbeiten an einer Computeranlage zu erbringen sind, sind wir erst

verpflichtet, mit dieser Leistung zu beginnen, nachdem der Besteller sämtliche

Daten, die durch diese Arbeiten beeinträchtigt werden können, auf gesonderten

Datenträgern gespeichert und diese Sicherung schriftlich bestätigt hat.

15.2 Der Transport, das Abladen sowie das Auspacken der zur Montage

vorgesehenen Ware gehört nicht zu unserem Leistungsumfang und ist daher

durch den Besteller auf eigene Kosten durchzuf√ľhren, sofern nichts anderes

vereinbart ist.

15.3 Während der Dauer der Montage stellt uns der Besteller trockene, beheizte,

abschlie√übare R√§ume und die f√ľr die Montage bzw. Reparatur ben√∂tigte Energie

zur Verf√ľgung.

15.4 Im Rahmen einer Reparatur ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum

√ľber. Eine Anrechnung des Restwertes des ausgetauschten Teils findet nur dann

statt, sofern dies vereinbart ist.

15.5 Soweit mit dem Besteller nichts anderes vereinbart ist, wird auf der Basis

des Arbeitszeit- und Materialaufwandes abgerechnet zuz√ľglich eventueller

Reise- und Wartezeit sowie Kosten der √úbernachtung, Fahrtkosten und

Auslösung. Soweit diese Kosten nach der Höhe nicht durch Einzelbeleg

nachgewiesen werden, bestimmt sich die H√∂he nach unserer jeweils g√ľltigen

Preisliste.

15.6 Der Besteller hat die Montage- und Reparaturarbeiten abzunehmen. Der

ausdr√ľcklichen Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller innerhalb einer

Woche nach Zugang der Mitteilung der Fertigstellung der Montage oder

Reparatur einer Abnahme nicht schriftlich widerspricht.

 

 

16.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1  F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gilt

ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Dies gilt auch, wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

16.2 Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches,

eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der

Bundesrepublik Deutschland hat, ist Bonn unser ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr

alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden

Streitigkeiten (einschließlich solcher aus Wechseln oder Schecks). Wir behalten

uns vor, den Besteller auch an dem f√ľr ihn zust√§ndigen Gericht in Anspruch zu

nehmen.

 

 

17. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder

teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit

der √ľbrigen Bestimmungen bzw. des restlichen Teils der Klausel

nicht ber√ľhrt. F√ľr diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits

jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame

Bestimmung durch eine solche Klausel zu ersetzen, die dem

am nächsten kommt, was die Parteien mit der bisherigen Bestimmung

wirtschaftlich gewollt haben.

 

Stand: 2013